Pilotprojekt Polizei Berlin

1. Dezember 2020 – Die Amokfahrt von Trier

Am 1. Dezember 2020 fährt ein Mann mit einem Geländewagen gezielt durch die Trierer Fußgängerzone und tötet mehrere Menschen. Die Tat wird zum unmittelbaren Anlass für eine länderübergreifende Beschäftigung mit der Frage, wie potenzielle Amokläufer und Attentäter frühzeitig erkannt werden können.

Nur wenige Tage später beauftragt die Innenministerkonferenz die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Ministerium des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen, Vorlage 17/6324, 17.01.2022
Pressemitteilung: Projekt PreRiskoP kommt in ganz NRW zum Einsatz

Dezember 2020 – FAVAA

Auf ihrer 213. Sitzung vom 9. bis 11. Dezember 2020 beauftragt die Innenministerkonferenz die Einrichtung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Früherkennung von potenziellen Amokläufern und Attentätern zur Verhinderung von Amoktaten und Anschlägen“ (BLAG FAVAA). Die Arbeitsgruppe arbeitet professionsübergreifend und interdisziplinär unter Beteiligung von Behörden und Wissenschaft.
BT-Drs. 21/2387, S. 16–17

Februar 2023 – Ernstzunehmende Kritik der Sozialpsychiatrischen Dienste NRW

Besondere Aufmerksamkeit möchte ich dabei auf eine Stellungnahme der Sozialpsychiatrischen Dienste aus NRW vom 6. Februar 2023 richten. Diese berichten von erheblichen Irritationen bei der Zusammenarbeit mit der Polizei und hinsichtlich der an sie herangetragenen Erwartungen.
Besonders heben sie das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen den Diensten und ihren Klient:innen hervor. Dieses könne erheblich beeinträchtigt werden, wenn der Eindruck entstehe, Informationen würden ohne Zustimmung der Betroffenen weitergegeben.
Die Sozialpsychiatrischen Dienste wenden sich deshalb ausdrücklich gegen eine Aufweichung von Datenschutz und ärztlicher Schweigepflicht und gegen eine Vermischung der unterschiedlichen Aufgaben von Polizei und sozialpsychiatrischem Hilfesystem.
Stellungnahme der Sozialpsychiatrischen Dienste NRW, 06.02.2023

Juni 2023 – Aus FAVAA wird FEBM

Auf der 219. Sitzung der Innenministerkonferenz vom 14. bis 16. Juni 2023 wird die weitere Befassung mit dem Thema in der neu eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Früherkennung und Bedrohungsmanagement“ (BLAG FEBM) beschlossen.
Die bisherigen Arbeiten der BLAG FAVAA werden fortgeführt. Gleichzeitig wird der Auftrag erweitert: Nun werden ausdrücklich auch psychisch beeinträchtigte Menschen mit hohem Gewaltpotenzial betrachtet.
BT-Drs. 21/2387, S. 16–17

August/Dezember 2024 – Strukturen und Meilensteine

Im August 2024 liegt ein weiterer Sachstandsbericht der BLAG FEBM vor. Bei der 222. Innenministerkonferenz vom 4. bis 6. Dezember 2024 wird auf bereits erreichte Meilensteine sowie eine durchgeführte strukturelle Bund-Länder-Ist-Stand-Erhebung verwiesen. Eine weitere Berichterstattung wird für das Frühjahr 2025 vorgesehen.
222. IMK, TOP 41

2025 – Gesundheit wird ausdrücklich einbezogen

An der BLAG FEBM wirken auch Vertreterinnen und Vertreter der Gesundheitsressorts der Länder mit. Dies betrifft insbesondere den Teilbereich „Umgang mit psychisch auffälligen Personen“. Die Arbeit erfolgt professionsübergreifend und interdisziplinär unter Beteiligung von Behörden und Wissenschaft. An der Stelle würde ich gerne ergänzend auf die Anfrage von Vasili Franco, Drs. 19/25864 vom 20. April 2026 hinweisen, wo zur Beteiligung angrenzender Ressorts im Kontext des Probebetriebs in Berlin eine Aussage getätigt wird.
BT-Drs. 21/2665, S. 21–22

2025 – Der Abschlussbericht liegt vor

Im November 2025 teilt die Bundesregierung mit, dass der Abschlussbericht der BLAG FEBM bereits erstellt ist und sich in der Gremienbefassung befindet. Anschließend soll sich der Schwerpunkt auf die Implementierung bundesweiter Netzwerkstrukturen verlagern. Beteiligt sind Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Inneres, Gesundheit und Justiz.
BT-Drs. 21/2665, S. 21–22

30. Januar 2026 – Hilfe und Gefahrenabwehr treffen aufeinander

Der Bundesrat fasst den Beschluss „Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch“.

Darin werden zwei Anliegen miteinander verbunden: Menschen mit psychischen Erkrankungen benötigen Hilfe, und nicht jede psychische Erkrankung führt zu einem erhöhten Gefährdungspotenzial. Gleichzeitig sollen Möglichkeiten eines verbesserten Austauschs von Gesundheitsdaten und Informationen der Gefahrenabwehrbehörden geprüft und Sicherheits-, Gesundheits-, Waffen- und weitere Behörden stärker miteinander vernetzt werden.
BR-Drs. 717/25, Beschluss vom 30.01.2026

30. Januar 2026 – Justiz, Gesundheit und Inneres

Am selben Tag wird das Konzept der BLAG FEBM in einem trilateralen Format zur Zusammenarbeit von Justiz-, Gesundheits- und Innenseite bei der Prävention von Gewaltdelikten von Menschen mit psychischen Erkrankungen vorgestellt. An dem Termin sind auch die Berliner Innen- und Gesundheitsverwaltung beteiligt.
Anfrage von V.Franco Drs. 19/25864
BR-Drs. 717/25

3. Februar 2026 – Berlin geht an die Öffentlichkeit

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel beschreibt öffentlich ein bereits konkret strukturiertes mehrstufiges Verfahren. Das System sei im Austausch mit anderen Bundesländern entwickelt worden.

Vorgesehen ist ein dreistufiges Vorgehen: von einer ersten Prüfung anhand kurzer Kriterien über eine zentrale Risikoeinschätzung bis zu einer erweiterten individuellen Risikoanalyse beim Landeskriminalamt unter Einbeziehung psychotherapeutischer Expertise.

Slowik Meisel äußert sich insbesondere so: „Es bleibt in erster Linie ein kranker Mensch.“
rbb24, 03.02.2026

März 2026 – Die öffentliche Beschreibung verschiebt sich

Am 26. März berichtet rbb24 über offene Fragen zum geplanten Pilotprojekt. Während das Vorhaben zunächst im Zusammenhang mit psychisch kranken Menschen kommuniziert worden war, erklärt die Innenverwaltung nun, das FEBM richte sich nicht speziell und ausschließlich an psychisch erkrankte Menschen, sondern grundsätzlich an Personen, bei denen ein Risiko für schwere Gewalttaten gesehen werde.

Offen bleiben zu diesem Zeitpunkt unter anderem Fragen nach den konkreten Kriterien, den Entscheidungszuständigkeiten und danach, wann psychologische beziehungsweise medizinische Expertise einbezogen wird.
rbb24, 26.03.2026

18. März 2026 – Kritik des Landesbeirats

Der Berliner Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen veröffentlicht die Stellungnahme „Keine polizeiliche Erfassung psychisch kranker Menschen!“.

Er warnt insbesondere vor einer Vermischung von polizeilicher Gefahrenabwehr und fachlicher Bewertung psychischer Zustände. Zugleich fordert er Transparenz über Kriterien, Bewertungen, Entscheidungszuständigkeiten, gespeicherte Daten, Zugriffsrechte sowie Informations-, Widerspruchs- und Löschmöglichkeiten der Betroffenen.
Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen Berlin, Stellungnahme vom 18.03.2026

23. April 2026 – Die Innenverwaltung beschreibt die fachliche Grenze

In einer schriftlichen Antwort erklärt die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport, dass Polizeivollzugskräfte keine Einschätzungen vornehmen, die psychologische Fachexpertise erfordern.

Die Prognose eines hohen Risikos für die Begehung einer schweren Gewalttat werde stets gemeinsam durch Polizeivollzugskräfte und approbierte Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten mit klinischer und forensischer Erfahrung vorgenommen – unabhängig davon, ob eine psychische Erkrankung vorliegt.

Zugleich betont die Senatsverwaltung, Menschen mit psychischen Erkrankungen seien grundsätzlich nicht gefährlicher als Menschen ohne psychische Erkrankung. Verfolgt werde bewusst ein unterstützender anstelle eines repressiven Ansatzes.
Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Schreiben vom 23.04.2026

April/Mai 2026 – Der Berliner Probebetrieb

Berlin erprobt das FEBM praktisch. Dabei werden Risikobewertungsbögen verwendet, die sich nach Angaben des Senats eng an den Vorgaben der BLAG orientieren. Mitarbeitende werden für unterschiedliche Stufen des Verfahrens geschult.

Die Datenverarbeitung im Rahmen des FEBM erfolgt in POLIKS; eine gesonderte Datenbank ist nach Angaben des Senats nicht vorgesehen.
Anfrage von V.Franco Drs. 19/25864

… und noch ein altes hässliches Lied:
psychische Erkrankung als personenbezogener Hinweis

Die Frage, wie, ob und warum überhaupt Informationen über psychische Erkrankungen in polizeilichen Informationssystemen behandelt werden, ist allerdings viel älter als die Frage nach der Ausgestaltung eines FEBM.

Bereits im Jahresbericht 2018 setzte sich die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kritisch mit dem personenbezogenen Hinweis „Psychische und Verhaltensstörungen“ (PSYV) auseinander. Sie äußerte erhebliche Zweifel an dessen Erforderlichkeit und verwies darauf, dass von psychisch erkrankten Menschen aufgrund ihrer Erkrankung im Regelfall keine polizeilich abzuwehrende Gefahr ausgehe.
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Jahresbericht 2018

Auch die Geschäftsanweisung PPr Stab Nr. 5/2007 über die polizeiliche Behandlung psychisch kranker Personen zeigt, dass der polizeiliche Umgang mit psychischen Erkrankungen lange vor Einführung des FEBM Gegenstand eigener Regelungen war.
PPr Stab Nr. 5/2007

Die Besonderheit des Berliner Projekts scheint die Begriffsverschiebung zu sein. Zunächst verbindet man bereits in der Formulierung psychische Erkrankung und Gefahrenpotenzial. Nach umfangreicher Kritik und medialer Aufmerksamkeit verschwindet diese Kommunikation weitestgehend aus der Öffentlichkeit und man spricht durchweg von FEBM. Allerdings wurde zu keinem Zeitpunkt und an keiner Stelle abschließend geklärt, wie nun das Verhältnis von psychischen Erkrankungen und Gefahrenabwehr innerhalb des FEBM ausgelegt ist. Auffällig ist dabei, dass man sich stets auf die Grundlagen des PsychKG beruft, man nicht müde wird, zu betonen, dass man weder Stigmatisierung betreibe, noch einen besonderen Fokus auf eine höchstvulnerable Gruppe legt. Dennoch behält man konsequent eine semantische Nähe zu den Themenfeldern, die im polizeilichen Kontext hauptsächlich den Umgang mit Menschen in der Krise oder psychischen Erkrankungen betreffen. Man MUSS daher die Frage stellen, inwieweit diese Thematik im FEBM eine Rolle spielt und wie genau sie ausgestaltet und abgesichert ist. Darauf gibt es bisher keine Antworten.

Und meine Fragen werden auch nicht weniger.