Pilotprojekt Polizei Berlin

Wie hat es angefangen?

Die Polizei Berlin plante laut Medienberichten Anfang des Jahres 2026 ein Pilotprojekt, durch das Menschen mit einem erhöhten Risiko, die Allgemeinheit zu gefährden, früher erkannt werden sollen.
Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel erklärte, dass sie immer häufiger Menschen sehe, die verhaltensauffällig seien, unter Drogen stünden oder eine psychische Erkrankung hätten, und in diesem Zusammenhang schwere Straftaten begehen würden.
Schon die ersten Pressemitteilungen warfen viele Fragen bei mir auf und führten zu einem latenten Unwohlsein. Wenn wir eine Gruppe von Menschen, die bereits kämpfen muss, schlecht versorgt ist und nachweislich immer wieder diskriminiert und benachteiligt wird, auch noch durch Maßnahmen, die als Gefahrenabwehr gelabelt werden, pathologisieren, haben wir ein massives Problem. Und zwar eines, das wir vor ca. 80 Jahren schon einmal in ähnlicher Weise hatten.
Aber ist das alles wirklich so?
Was sind die Fakten?
Was ist konkret geplant und wie genau soll es umgesetzt werden?
Wie sehen es Fachverbände und Spezialisten?
Wie stehen einzelne Akteure aus der Politik dazu?
Und ist das eigentlich alles mit unseren Grundrechten und Werten vereinbar?

Was macht man jetzt?
Muss man was tun? Oder wartet man erstmal ab?
Welche Möglichkeiten stehen einem als Bürger eigentlich offen, um auf all diese Fragen Antworten zu erhalten?
Meine erste Idee war, eine IFG-Anfrage zu stellen, um überhaupt herauszufinden, worüber wir hier wirklich reden.
Aber dabei ist es nicht geblieben.
Eine übersichtliche Timeline findet ihr am Ende des Textes.

Details zu Anfragen und Antworten sowie die Identität der befragten Personen gebe ich (vorerst) nicht bekannt.
Sollten sich wesentliche Informationen daraus ergeben, erfahrt Ihr es hier als erstes.

Wissenswertes zum Antrag auf Informationszugang vom BfDI

NEWS

Aktueller Artikel

28.05.2026
– Der Petitionsausschuss schließt die Eingabe ab.
– Ich erhalte den Widerspruchsbescheid zur IFG-Anfrage.

26.05.2026
Die Pressestellte der Polizei bestätigt auf erneute Anfrage, dass der Regelbetrieb und die Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet Berlin geplant sei. Derzeit befände man sich in der internen Evaluation.

20.05.2026
Die Testphase endete laut Drucksache 19/25 864, schriftliche Anfrage des Abgeordneten Vasili Franco (GRÜNE) am 19.05.2026.
Was daraus folgt, ist zunächst unklar. Aus diesem Grund habe ich erneut bei der Pressestelle der Polizei Berlin nachgefragt.

06.05.2026
Im Rahmen meiner Recherchen zeigen sich Hinweise auf Abstimmungsprozesse mit Akteuren aus dem Versorgungssystem.

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